Dienstag, den 23. August 2011 um 11:28 Uhr
Die Bundesregierung macht sich keine Sorgen aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen einer mangelnden Regelung zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren sei sehr wohl "im deutschen Recht teilweise umgesetzt", heißt es laut einem Bericht des "Focus".
Die Bundesregierung reagiert mit dieser Antwort auf den blauen Brief aus Brüssel vom Juni. Außerdem zitiert die Regierung Bedenken des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx an den EU-Vorgaben, wonach die Maßnahme "weniger in die Privatsphäre eingreifend hätte geregelt werden können". (Quelle: heise.de)
