Petitionsausschuss teilt Bedenken an der GEMA-Vermutung

Volker Dorn am

Zum wiederholten Male wurde eine Petition [1] zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme [2] erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bisherigen Praxis widerspricht. Die kritische Betrachtung der umgekehrten Beweislast in der GEMA-Vermutung wird jetzt dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegt.


Abstimmung gegen Netzneutralität

Volker Dorn am

In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutralität auf europäischer Ebene stark gefährdet und eine gesetzliche Festschreibung verhindert. Damit stimmen die deutschen CDU-Abgeordneten nicht nur gegen ein offenes und diskriminierungsfreies Internet […]


Petition gegen TTIP überschreitet Quorum

Volker Dorn am

Mehr als 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm, Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen und Beauftragter seiner Partei für das Thema TTIP, freut sich über […]


CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente

Volker Dorn am

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der […]


cnetz prominent im Ausschuss „Digitale Agenda“ vertreten

Volker Dorn am

Mehrere Mitglieder des cnetz e. V. vertreten künftig die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im neugeschaffenen Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“. Das cnetz-Mitglied Nadine Schön wird als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und als Mitglied des Ausschusses „Digitale Agenda“ maßgeblichen Einfluss auf Themen der Digitalisierung im Bundestag haben. Als netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Thomas Jarzombek gewählt, der vor kurzem auch als […]


eco: Kritik am Ausschuss „Digitale Agenda“

Volker Dorn am

Der Bundestag hat am Donnerstag einmütig die Einsetzung des 16-köpfigen Ausschusses „Digitale Agenda“ beschlossen, dessen Vorsitz Jens Koeppen (CDU) übernimmt. eco wertet es als positives Signal, dass es in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal überhaupt einen Hauptausschuss für netzpolitische Themen gibt. Die Tatsache, dass es sich dabei lediglich um einen mitberatenden und nicht um einen […]