LOAD e.V. zum Thema Fluggastdatenspeicherung

Volker Dorn am

Anlässlich des Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo beraten die EU-Innenminister weitere Überwachungsmaßnahmen in der EU. Dazu gehört auch der Vorschlag eines EU-Abkommens zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung (PNR – Passenger Name Record). Der Verein für liberale Netzpolizik LOAD e.V. spricht sich entschieden gegen die Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen in der EU aus.


eco-Vorstand äußert sich zur Europawahl 2014

Volker Dorn am

Oliver Süme, eco Vorstand Politik und Recht zum Thema Europawahl 2014: „Das neu gewählte Europäische Parlament kann in den nächsten fünf Jahren die Netzpolitik in Europa und in Deutschland mit einigen zentralen Weichenstellungen entscheidend prägen. Es besteht die Chance, Europa zum führenden und innovativsten Internetstandort weltweit zu machen. Ich sehe vor allem drei Themen, die […]


EU-Parlamentarier zu Themen der digitalen Wirtschaft

Volker Dorn am

Themen der digitalen Wirtschaft werden zunehmend auf Ebene der Europäischen Union entschieden. Dies hat nicht zuletzt das aktuelle Urteil des EuGH gezeigt, welches am Beispiel von Google feststellt, wann und welche Daten europäischem Recht unterliegen. Auch die geplante Datenschutzgrundverordnung, welche den Datenschutz EU-weit vereinheitlichen soll, wird signifikante Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft haben. Die artegic […]


Piraten: „Die VDS ist noch nicht völlig vom Tisch“

Volker Dorn am

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat [1], analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer: „Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer […]


LOAD: Schürt de Maizière deutschen Antiamerikanismus?

Volker Dorn am

LOAD, der neu gegründete Verein für liberale Netzpolitik, zeigt sich über die jüngst getätigten Äußerungen des Innenministers de Maizière zum geplanten NSA-Untersuchungsausschuss wenig erfreut. Mit seinem Interview in der Rheinischen Post schürt er die Angst, dass eine Aufklärung der NSA-Affaire die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschädige, so der Vorsitzende Jimmy Schulz.


Petitionsausschuss teilt Bedenken an der GEMA-Vermutung

Volker Dorn am

Zum wiederholten Male wurde eine Petition [1] zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme [2] erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bisherigen Praxis widerspricht. Die kritische Betrachtung der umgekehrten Beweislast in der GEMA-Vermutung wird jetzt dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegt.